Pöbeleien, Beleidigungen, Schaumtorten: Politiker müssen einiges aushalten. Neue Daten zur Gewalt zeigen, wie viel – und wo Politiker besonders betroffen sind.
Die Angriffe auf Abgeordnete und weitere Amts- und Mandatsträger hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichteten, verzeichnete das Bundeskriminalamt bis Jahresende 4923 Straftaten. Im Jahr 2023 waren es demnach zum selben Stichtag 4047 solcher Taten. Das RND bezog sich in dem Bericht auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.
Lokalpolitiker häufiger von Gewalt betroffen
Ziel der Angriffe sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete. Die meisten dieser Straftaten fanden dem BKA zufolge in Bayern und Baden-Württemberg statt, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Berlin. Die Zahl kann dem Bericht zufolge noch steigen, weil die Polizeidienststellen der Länder entsprechende Taten aus dem zu Ende gegangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden konnten.
Die Linken-Politikerin Renner warnte, « permanente Hetze gegen demokratische Institutionen » beflügelten eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger. « Alle 4 Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird », beklagte sie.
In den vergangenen fünf Jahren haben die deutschen Sicherheitsbehörden rund 10.500 Angriffe auf Politiker registriert. Hinzu kommen noch fast 2500 Brandanschläge auf oder anderweitige Beschädigungen von Gebäuden der im Bundestag vertretenen Parteien. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die in Teilen rechtsextreme Partei und ihre Vertreter sind neben den Grünen demnach besonders häufig von Angriffen betroffen.
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Publish date : 2025-02-04 05:51:00
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