Des einen Freud, des anderen Leid: Der Länderfinanzausgleich soll die Finanzbalance unter den Bundesländern regeln. Doch auch die neusten Zahlen zeigen eher, wie groß die Schieflage inzwischen ist.
Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens und zahlt damit im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr ein. Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen nach Ostdeutschland. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
Bayern sieht sich in Kritik bestätigt
« Die offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums bestätigten unsere Befürchtungen », sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Bayern müsse für das Jahr 2024 ein weiteres Mal eine Zahllast auf Rekordniveau stemmen, wieder steuere der Freistaat über die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens zur Solidargemeinschaft der Bundesländer bei. Dies gehe « zulasten unserer eigenen Finanzkraft und damit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern ». Die Daten seien erneut der Beweis, dass der Finanzkraftausgleich, wie der Länderfinanzausgleich offiziell genannt wird, « völlig aus dem Ruder gelaufen ist und eine grundsätzliche Überarbeitung nötig ist ».
Drei weitere Geberländer zahlen weniger als Bayern
Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (rund 5,03 Milliarden Euro), Hessen (3,73 Milliarden Euro) und Hamburg (106 Millionen Euro). Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr von der Seite der Geberländer auf die Seite der Nehmerländer gewechselt, das Land erhielt 524 Millionen Euro ausgezahlt.
Profiteure sind Ost-Bundesländer, Niedersachsen und Bremen
Größtes Empfängerland blieb Berlin mit rund 3,94 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen (rund 3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden). Stark profitierten von der Umverteilung auch Sachsen-Anhalt (1,81 Milliarden), Brandenburg (1,44 Milliarden) und Mecklenburg-Vorpommern (1,42 Milliarden).
Unter den westlichen Bundesländern sind Niedersachsen (1,53 Milliarden), Bremen (925 Millionen) und Nordrhein-Westfalen (847 Millionen) die größten Zahlungsempfänger. An das Saarland gingen 630 Millionen Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz (524 Millionen) und Schleswig-Holstein (267 Millionen Euro).
2023 hat Bayern Klage in Karlsruhe eingereicht
Der Länderfinanzausgleich verteilt Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern um und soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist aber noch völlig offen.
Füracker: Klage bietet Chance auf faires Ausgleichssystem
« Es war richtig und wichtig, gegen diesen untragbaren Zustand den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten », betonte Füracker. Die Klage biete die Chance auf ein Ausgleichssystem, « in dem Solidarität und Fairness wieder im rechten Verhältnis stehen ». Ein Finanzausgleich, der ein derart eindeutiges Ungleichgewicht zu Lasten eines einzelnen Gebers seit Jahren fortschreibe, habe mit Solidarität nichts mehr zu tun. « Für eine Rückkehr zu einem gerechten Ausgleichssystem müssen auch Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung deutlich stärker nachkommen », sagte Füracker.
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Publish date : 2025-02-19 03:30:00
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