Nach einem zähen Ringen haben sich Union, SPD und Grüne auf einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket geeinigt. Ministerpräsident Voigt sieht darin ein gutes Zeichen.
Ministerpräsident Mario Voigt hat eine unbürokratische Vergabe für die Gelder aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen angemahnt. « Es braucht ein schlankes, einfaches Verfahren, das durch Vertrauen in die Länder und Kommunen geprägt ist », sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dann ergäbe sich die Chance « auf einen Deutschlandschub und ein Modernisierungsjahrzehnt ». Das Geld solle nach dem bewährten Königsteiner Schlüssel verteilt werden. « Da wird sich keiner die Rathäuser vergolden, sondern in Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Verkehrsinfrastruktur investieren. »
Voigt: « ein Signal, das wir handlungsfähig sind »
Union, SPD und Grünen haben sich auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Es gilt nun als wahrscheinlich, dass am Dienstag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes erreicht wird. Zudem muss der Bundesrat zustimmen.
« Es ist ein Signal, dass wir handlungsfähig sind », erklärte Voigt zu der Einigung. Es gehe um eine wehrhafte Demokratie, wirtschaftliche Dynamik und Zusammenhalt im Land. In der aktuell herausfordernden Lage für Deutschland würden alle gebraucht – ob Opposition oder nicht.
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Publish date : 2025-03-14 23:30:00
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