Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert die Entscheidung, Annalena Baerbock statt Helga Schmid für den Vorsitz der UN-Vollversammlung zu nominieren.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nominierung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UNO-Vollversammlung scharf kritisiert.
Es sei « eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen », sagte Heusgen dem « Tagesspiegel » (Donnerstagausgabe) mit Blick auf den Widerruf der Nominierung der Spitzendiplomatin Helga Schmid zugunsten von Baerbock. Es handele sich um eine « Aktion Abendrot ».
Helga Schmid ursprünglich vorgeschlagen
Eigentlich hatte die Bundesregierung im September die Diplomatin Helga Schmid als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung vorgeschlagen. Die frühere Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist auch Stellvertreterin des Präsidenten des Stiftungsrats der Münchener Sicherheitskonferenz.
Aus Regierungskreisen hieß es dann aber am Dienstag, dass die Bundesregierung nun stattdessen Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 benennen wolle. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht worden.
Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten.
Sigmar Gabriel äußert ebenfalls Kritik: « Baerbock kann viel von ihr lernen »
Der Vorsitz der Generalversammlung in New York, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, wird Anfang Juni gewählt. Die nächste Amtszeit läuft ab September für ein Jahr. Wird Baerbock in das Amt gewählt, will die 44-Jährige dem Vernehmen nach mit Amtsantritt ihr Bundestagsmandat niederlegen.
Heusgen verwies bei seiner Kritik an Baerbocks Nominierung für den Top-Posten auf die zahlreichen Verdienste von Helga Schmid. Die erfahrene Diplomatin sei Büroleiterin von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gewesen sowie Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zudem habe sie das Atomabkommen mit dem Iran verhandelt, betonte Heusgen.
Als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe Schmid zudem diese « vor dem Auseinanderfallen geschützt ». Mit Blick auf Baerbocks eigene politische Maxime fragte der frühere Spitzendiplomat: « Ist das feministische Außenpolitik? »
Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ Kritik an der Personalie Baerbock erkennen. Gabriel sagte dem « Tagesspiegel », die eigentlich für den UN-Posten nominierte Helga Schmid sei « eine großartige Diplomatin ». « Frau Baerbock kann viel von ihr lernen. »
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Publish date : 2025-03-19 08:47:00
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