„Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel“

Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält ein Verbot der AfD „ganz sicher nicht“ für richtig: „Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel. Das würde die Gesellschaft zerreißen und das Vertrauen in die Demokratie im Mark erschüttern.“



Source link : https://www.welt.de/videos/video6a117e049c51a75bc47530d0/afd-debatte-ein-parteienverbot-ist-grundsaetzlich-ein-undemokratisches-mittel.html

Author :

Publish date : 2026-05-23 10:42:00

Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.