Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier spricht mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Politikern von Kommunalwahlen eine Warnung aus. Und wie schätzt er aktuell die Chancen für ein Verbot der Partei ein?
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Author : Jacques Schuster,Thorsten Jungholt
Publish date : 2026-08-01 03:08:00
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„Darf nicht Eindruck entstehen, über solche Verfahren ,kleines Parteiverbot‘ durch Hintertür zu schaffen“
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