Parteien: Rhein: Mit Grünen im Bund kein Staat zu machen

Hessens Ministerpräsident ist froh, dass seine CDU nach der Landtagswahl mit der SPD die Regierung gebildet hat. Die “guten Jahre” mit den Grünen sind Geschichte, sagt er.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht sich in seiner Entscheidung bestärkt, nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober eine Koalition mit den Sozialdemokraten und nicht mehr mit den Grünen gebildet zu haben. “Im Augenblick ist mit den Grünen kein Staat zu machen”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” (Montag). Im Bund sei mit den Grünen an keiner Stelle “die dringend nötige pragmatische Realpolitik” möglich. Das Cannabis-Gesetz sei ein Desaster und in der Migrationspolitik verhinderten die Grünen, dass weitere sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen würden, sagte er.

“Wir hatten in Hessen mit den Grünen zehn gute Jahre, keine Frage”, sagte Rhein. “Aber am Ende waren die Schnittmengen zwischen uns und den Sozialdemokraten sehr viel größer.” Deshalb habe sich die hessische CDU als Wahlsiegerin in Hessen für eine christlich-soziale Koalition entschieden.

Auf die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl vermied er eine Festlegung. Er schätze den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sehr. Selbstverständlich könne Söder Bundeskanzler werden. “Genauso wie (der CDU-Bundesvorsitzende) Friedrich Merz Bundeskanzler werden kann”, fügte Rhein hinzu.