Wahlen: So will die Macron-Partei den “Sieg der Extremen verhindern”

Frankreichs Präsident Macron löste als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl die Nationalversammlung auf. Das Mitte-Lager setzt bei den Neuwahlen auf ein spezielles Vorgehen.

Im Kampf gegen rechtsnationale Kräfte und die Linke setzt das Mitte-Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl auch auf Kandidaten anderer politischer Gruppierungen. In 65 der 577 Wahlkreise ernannte sie deshalb keinen eigenen Kandidaten für die Neuwahl der französischen Nationalversammlung, wie die Partei Renaissance mitteilte.

“Es gibt einige Wahlkreise (…), bei denen wir wissen, dass unsere Kandidaten nicht am besten aufgestellt sind, um den Sieg der Extremen zu verhindern”, sagte Premierminister Gabriel Attal im Sender RTL. In diesen Fällen unterstütze man einen anderen Kandidaten.

Wieso gibt es Neuwahlen?

Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Um Macrons Präsidentenamt geht es dabei nicht.

Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Die Abgeordneten werden nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen in seinem Wahlkreis erhält, bekommt den Parlamentssitz, sofern dies mindestens einem Viertel der eingeschriebenen Wähler dort entspricht. Das schaffen aber nur die allerwenigsten in der ersten Runde. Die Großzahl der Sitze wird in einer Stichwahl in der zweiten Wahlrunde vergeben. Dort gewinnt die Person mit den meisten Stimmen.

Premier Attal stellte wie schon Macron das derzeitige Regierungslager als Garant für Stabilität dar. Sowohl das Linksbündnis, in dem auch die von Macron als extrem bezeichnete Linkspartei La France Insoumise vertreten ist, als auch das rechtsnationale Rassemblement National um Marine Le Pen wären eine Katastrophe für das Land, sagte Attal.