Nach den Landtagswahlen: CDU, BSW und SPD in Sachsen vereinbaren weitere Gespräche

Die möglichen Koalitionäre einer neuen Regierung in Sachsen wollen nichts überstürzen. Bevor es zu Koalitionsverhandlungen kommt, sind weitere Gespräche vereinbart. Die Frist läuft im Februar 2025 ab.

Nach einem ersten Treffen zu dritt haben CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD als potenzielle Partner einer neuen Koalition in Sachsen weitere Gespräche vereinbart. Von Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen ist noch nicht die Rede. Vertreter der drei Parteien hatten für die erste gemeinsame Zusammenkunft in dieser Konstellation jeweils fünf Vertreter entsandt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dauerte das Treffen sechs Stunden. Über Details wurde zunächst nichts bekannt. 

Auf Seiten der Union waren unter anderem Ministerpräsident Michael Kretschmer, Kultusminister Christian Piwarz präsent. Die SPD hatte neben den beiden Parteivorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann auch SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping entsandt. Beim BSW gehört die Führungsriege mit Sabine Zimmermann und dem Co-Vorsitzenden Jörg Scheibe dazu.

Für Fortsetzung der alten Koalition reicht es nicht mehr

Bei der Wahl am 1. September hatte die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelegen. Das BSW schaffte aus dem Stand auf 11,8 Prozent und ließ SPD (7,3 Prozent) und Grüne (5,1) weit hinter sich. Die Linke scheiterte mit 4,5 Prozent zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, zieht aber nach dem Gewinn zweier Direktmandate trotzdem mit insgesamt sechs Abgeordneten ein. 

Für eine Fortsetzung der alten Koalition aus CDU, SPD und Grünen reicht es nicht mehr. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU strikt aus. Die Union ist bei einer Mehrheitsregierung deshalb zwingend auf das BSW angewiesen, das erst wenige Monate nach seiner Gründung Verantwortung übernehmen müsste. Ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD wurde zuletzt als “Brombeer-Koalition” bezeichnet, weil diese Frucht in ihren verschiedenen Reifegraden die Parteifarben abbildet.

CDU und SPD äußern im Vorfeld Skepsis gegenüber BSW

Im Vorfeld hatten sich CDU und SPD skeptisch über das BSW geäußert. Vor allem die CDU sorgte mit widersprüchlichen Signalen für Verwirrung. Während Kretschmer mit Zuversicht auf die weiteren Gespräche mit dem BSW und der SPD blickte, gab es aus der CDU-Zentrale in Berlin anderslautende Botschaften. CDU-Chef Friedrich Merz hielt in der Vorwoche Koalitionen mit dem BSW in Thüringen oder Sachsen für “sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich” und nannte eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit als Alternative.

Die SPD machte ihre Skepsis vor allem an BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht fest. “Sie tritt für Positionen ein, die sich mit der SPD-Sicht schwer vereinbaren lassen. Das fängt bei der Ukraine-Politik an und hängt auch damit zusammen, wie sich Sahra Wagenknecht selber inszeniert”, betonte Parteichef Homann. Für die SPD sei es wichtig, Populismus aus dem Regierungshandeln herauszuhalten.

BSW fordert neue politische Kultur in Sachsen

BSW-Landesvorsitzende Zimmermann forderte am Wochenende dagegen eine neue politische Kultur in Sachsen ein. Ihre Partei sei angetreten, “um eine Befriedung der Gesellschaft, eine Einigung der Bevölkerung hinzubekommen”. Dazu gehöre beim Blick auf die jüngere Geschichte auch ein Corona-Untersuchungsausschuss. Man brauche in Sachsen einen Neustart und eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Vorwürfe, das BSW stehe für Populismus und Stalinismus oder werde “vom Kreml gesteuert”, seien Blödsinn und entbehrten jeder Grundlage, sagte Zimmermann.

In Sachsen will sich am 1. Oktober der neue Landtag konstituieren. Von diesem Termin an haben die möglichen Koalitionspartner vier Monate lang Zeit, ein Bündnis zu schmieden und den Ministerpräsidenten durch den Landtag wählen zu lassen. Da der 1. Februar 2025 auf einen Samstag fällt, wäre der darauffolgende Montag (3. Februar) der späteste Termin. Andernfalls steht eine Neuwahl an.