Landeshaushalt: SPD-Fraktion hat beim Etat noch Gesprächsbedarf

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 wird im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Werden die Fraktionen vor der Verabschiedung im Februar noch Veränderungen vornehmen?

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sieht vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Parlament noch Gesprächsbedarf. Als Diskussionspunkte in der Koalition benannte sie unter anderem die Finanzierung der Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt, des Zukunftszentrums Deutsche Einheit in Halle sowie der freien Schulen. Sie wisse um den finanziellen Druck, den die Landesregierung bei der Aufstellung gehabt habe, sagte Pähle in Magdeburg. Dennoch sei sie von manchen Einsparvorschlägen überrascht.

In der Landesregierung war über Monate hart gerungen worden, um zu dem Etatentwurf zu kommen. Das Volumen liegt den Angaben zufolge bei 15,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 und bei 15,6 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr. Dabei soll es einen zeitweiligen Einstellungsstopp in der Verwaltung geben. Das Kabinett hat den Entwurf beschlossen, er soll nächste Woche im Landtag behandelt werden. 

Die schwarz-rot-gelbe Koalition könnte vor dem Beschluss im Parlament noch Änderungen vornehmen. “Es gibt viel zu tun. Beabsichtigte Verabschiedung des Haushaltes ist im Februar”, sagte Pähle. Auch bei der geplanten Änderung des Schulgesetzes signalisierte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten noch Beratungsbedarf.