Ägyptens Präsident stellt Plan für zweitägige Waffenruhe im Gazastreifen vor

Ägypten will mit einem neuen Vorschlag für eine Feuerpause Bewegung in die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas bringen. Laut dem am Sonntag vom Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorgestellten Plan soll es eine zweitägige Feuerpause im Gaza-Krieg geben, während der vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Austausch gegen “einige Inhaftierte in israelischen Gefängnissen” freigelassen werden.

Der ägyptische Staatschef präsentierte seinen Plan weniger als zwei Tage nach den israelischen Luftangriffen auf den Iran, der sowohl mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas als auch mit der Hisbollah-Miliz im Libanon verbündet ist. Teheran verzichtete nach den Angriffen darauf, explizit mit unmittelbarer militärischer Vergeltung zu drohen. Der Generalstab der iranischen Armee nannte eine Waffenruhe in den Konflikten zwischen Israel und der Hamas wie auch zwischen Israel und der Hisbollah als Priorität.

Ägypten wirkt neben Katar und den USA bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas als Vermittler. Für diesen Sonntag waren in Doha neue Gespräche zwischen Israel, den USA und Katar angesetzt.

Al-Sisi sagte in Kairo, nach der von ihm vorgeschlagenen zweitägigen Feuerpause sollten dann binnen zehn Tagen weitere Verhandlungen stattfinden. Ziel sei “eine vollständige Waffenruhe und die Zufuhr von Hilfsgütern” in den Gazastreifen.

Zuletzt war der Druck auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu weiter gewachsen, sich auf ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln einzulassen, die sich seit dem Großangriff auf Israel von Anfang Oktober 2023 noch immer in der Gewalt der Radikalislamisten befinden. 

Am Sonntag wurde in Israel nach dem jüdischen Kalender der Jahrestag des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 begangen. Netanjahu wurde während einer Rede bei den Gedenkfeierlichkeiten mehr als eine Minute lang von aufgebrachten Angehörigen der Geiseln unterbrochen. 

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant sagte in einer Rede, für die Geisel-Freilassung seien “schmerzhafte Zugeständnisse” nötig. “Nicht alle Ziele können allein durch Militäreinsätze erreicht werden”, betonte er. 

Bei dem Hamas-Überfall waren nach israelischen Angaben 1206 Menschen getötet und 251 Geiseln genommen worden. 97 Geiseln werden demnach immer noch im Gazastreifen festgehalten, von denen aber 34 nach Einschätzung der israelischen Armee inzwischen tot sind.

Parallel zu den neuen Bemühungen um Deeskalation zwischen Israel und der Hamas wird sich der UN-Sicherheitsrat am Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit den israelischen Luftangriffen auf den Iran befassen, wie die derzeitige Schweizer Präsidentschaft des Gremiums ankündigte. Die Sitzung war vom Iran beantragt worden. 

Israel hatte in der Nacht zum Samstag als Reaktion auf einen iranischen Raketenangriff von Anfang Oktober militärische Ziele im Iran beschossen. Laut iranischen Angaben wurden dabei vier iranische Soldaten getötet. Teheran nannte den Sachschaden “begrenzt”.

Der Iran unterstrich nach den israelischen Raketenangriffen zwar sein “Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung”, verzichtete jedoch auf vehemente Drohungen gegen Israel. Präsident Masud Peseschkian sagte, sein Land strebe “nicht den Krieg” mit Israel an, werde aber eine “angemessene Antwort” auf die Luftangriffe geben. 

Der Generalstab der iranischen Streitkräfte hatte zuvor erklärt: “Während sich der Iran das Recht vorbehält, zum passenden Zeitpunkt zu reagieren, liegt der Schwerpunkt nun auf der Schaffung eines dauerhaften Waffenstillstands in Gaza und im Libanon.”

Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagte, Teheran habe einige Stunden vor den israelischen Angriffen “Hinweise (…) auf die Möglichkeit eines Angriffs in der Nacht” erhalten. Näher äußerte er sich zu diesen “Hinweisen” nicht. 

Die US-Website “Axios” hatte zuvor berichtet, dass Israel vor seinen Angriffen eine “Botschaft” an den Iran gesandt habe, um das Land vor einer “Antwort” auf die Angriffe zu warnen. Ziel der Botschaft sei es gewesen, “eine größere Eskalation” zu vermeiden.

Der israelische Beschuss im Gazastreifen sowie die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah gingen am Wochenende weiter. Bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon wurden am Sonntag nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 21 Menschen getötet.

Am Vortag hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben 70 Hisbollah-Kämpfer getötet und 120 Ziele im Südlibanon angegriffen, unter anderem Waffenfabriken und Lager. 

Die Hisbollah erklärte ihrerseits, sie habe am Sonntag einen Standort der israelischen Rüstungsindustrie nördlich von Haifa mit Raketen beschossen. Am Vortag hatte die Miliz nach eigenen Angaben 80 Geschosse auf Israel gefeuert, unter anderem auf Wohngebiete im Norden Israels. Zudem attackierte die Hisbollah nach eigenen Angaben erstmals den Luftwaffenstützpunkt Tel Nof südlich von Tel Aviv mit Drohnen. 

Im Gazastreifen ging unterdessen der heftige israelische Beschuss weiter. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten dort 40 weitere islamistische Kämpfer getötet.

Der Zivilschutz im Gazastreifen teilte mit, durch israelischen Beschuss seien mindestens neun Menschen in einem Schulgebäude im Flüchtlingslager Al-Schati getötet und mehrere weitere verletzt worden. In dem Gebäude waren demnach Flüchtlinge untergebracht gewesen. Das israelische Militär erklärte, es prüfe die Berichte über einen Beschuss des Schulgebäudes. 

dja/