Regierung: Verteidigungsminister Pistorius fordert Geschlossenheit

Getrennte Wirtschaftsgipfel und unabgesprochene Positionspapiere: Mit Blick auf die aktuellen Krisen wünscht sich Verteidigungsminister Pistorius mehr gemeinsames Handeln in der Bundesregierung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. Nach der aktuellen Außenwirkung der oft zerstritten wirkenden Ampel-Koalition gefragt, sagte der SPD-Politiker: “Die Zeiten sind nicht so, dass wir uns das wirklich würden erlauben können.” Auf die Frage, ob er nachvollziehen könne, dass das Regierungshandeln teils als Kindergarten bezeichnet werde, antwortete er: “Ja”. 

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, die Ausstattung der Bundeswehr, die Wahnsinnskosten nach der Coronapandemie und die derzeitigen Belastungen ist es aus Sicht des Ministers “eigentlich die Zeit für eine große, politische, nationale, geschlossene Anstrengung”. Dazu gehöre für ihn auch, eigene Positionen zu überdenken, sagte Pistorius am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel. 

Unter anderem die kaputt gesparte Infrastruktur Deutschlands sei einfach das Ergebnis von Nicht-Investitionen in Zeiten von Wohlstand und niedrigen Zinsen. Zu glauben, diese Situation durch ein paar Umschichtungen im Haushalt hinzubekommen, könne er nicht verstehen. “Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir jetzt alle verstehen, dass diese Aufgabe zu groß ist”, sagte Pistorius.