Innenpolitischer Konflikt: Kehrtwende in Südkorea – Präsident hebt Kriegsrecht auf

Überraschend ruft Südkoreas Präsident Yoon das Kriegsrecht aus. Das Parlament votiert dagegen. Nach wenigen Stunden kündigt der Staatschef einen Rückzieher an.

Kehrtwende in Südkorea: Präsident Yoon Suk Yeol hat angekündigt, das von ihm verhängte Kriegsrecht in dem ostasiatischen Land wieder aufzuheben. Yoon sagte in einem TV-Auftritt, dass sich das Militär zurückgezogen habe und das Kabinett bald tagen werde. 

Wenige Stunden zuvor hatte der Präsident inmitten einer innenpolitischen Krise überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Hintergrund des Konflikts ist offensichtlich ein Streit um den Staatshaushalt. 

Als Begründung für den Ausnahmezustand nannte Yoon die Rolle der Opposition des Landes. Er beschuldigte sie, mit Nordkorea zu sympathisieren. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, “pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen”,

Die Nationalversammlung forderte den Präsidenten wenig später auf, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag. Nach jüngstem Stand wird Yoon dem nun entsprechen. 

Hinweise auf eine Verwicklung des totalitär regierten Nachbarlands Nordkorea in die Situation gab es nicht. Die US-Regierung zeigte sich ebenso wie Russland und Deutschland besorgt über die Entwicklungen in Südkorea.

Zuvor Streit über den Haushalt

Die oppositionelle Demokratische Partei (DP), die in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügt, hatte am Freitag im parlamentarischen Sonderausschuss für Budget und Bilanzen einen Haushaltsplan im Alleingang beschlossen. Yoons Büro forderte die linksliberale Opposition daraufhin auf, den Haushaltsplan mit den reduzierten Ausgaben zurückzunehmen.

Deutsche Botschaft: Keine unmittelbare Gefahr

Rund um das Parlamentsgebäude gab es in der Nacht Demonstrationen, aber es blieb friedlich. Das Gebäude war zwischenzeitlich von Militärs blockiert worden. Später waren vor dem Gebäude keine Soldaten mehr zu sehen, sondern Bereitschaftspolizisten, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete.

Die deutsche Botschaft in Seoul sah keine unmittelbare Gefahr für Ausländer. “Es lässt sich nach jetzigem Stand noch nicht absehen, mit welchen Einschränkungen diese Entscheidung für ausländische Staatsangehörige in der Republik Korea verbunden ist. Unserer Einschätzung nach besteht keine unmittelbare Gefahr für die persönliche Sicherheit und das Eigentum ausländischer Staatsangehöriger”, schrieb die Botschaft in einer Mitteilung an in Südkorea lebende Deutsche. Insbesondere gebe es keine Anzeichen für eine militärische Auseinandersetzung mit Nordkorea. 

Präsident innenpolitisch unter Druck

Yoon steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hat ein mutmaßlicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau seine Beliebtheitswerte weiter gedrückt. Zudem streitet die amtierende Partei mit der Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. 

Außerdem warf Yoon dem von der mehrheitlich von der Opposition beherrschten Parlament vor, durch Anträge zur Amtsenthebung von Ministern und weiteren hochrangigen Amtsträgern die Regierungsgeschäfte unterlaufen zu haben. Seit dem Antritt der Regierung im Mai 2022 habe die Nationalversammlung 22 Amtsenthebungsanträge gestellt. Das sei weltweit ohne Beispiel.

Seit Monaten haben sich zudem die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht. Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea. Zudem schickte Nordkorea tausende Soldaten nach Russland, wo diese bei der Rückeroberung der Region Kursk im Einsatz sind.