Soziales: Zukunft der Behindertenhilfe offen – rund 3.000 bei Protest

Menschen mit Behinderungen sollen ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich führen. Um die Zukunft der Eingliederungshilfen wird gerungen. Das treibt Tausende auf die Straße.

In Sachsen-Anhalt gibt es weiter keine Einigung über die Zukunft der Behindertenhilfe. Das sachsen-anhaltische Sozialministerium hatte im März den entsprechenden Rahmenvertrag zum Jahresende 2024 gekündigt. Einen neuen gibt es bislang nicht, so das Sozialministerium in Magdeburg. Im Kern geht es um die Leistungen, das notwendige Personal und das Geld, das die Träger von Behindertenwerkstätten, Wohneinrichtungen, integrativen Kitas und Wohngruppen für ihre Arbeit erhalten.

Rechtsverordnung für den Übergang

Übergangsweise soll ab dem 1. Januar 2025 eine Rechtsverordnung gelten. Aus Sicht der Leistungserbringer gehen damit massive Kürzungen einher, Personal müsse abgebaut werden. Deshalb hatten Wohlfahrtsverbände und Organisationen für Dienstag zu einem Protestmarsch in Magdeburg aufgerufen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 3000. Schon im Oktober hatte es eine große Demonstration gegeben.

Das Sozialministerium bekräftigte seine Position, dass die Form der Hilfe verändert werden soll. Gespart werde nicht. “Die Leistungen müssen noch stärker auf die individuellen Bedarfe und Wünsche ausgerichtet werden. Sachsen-Anhalt hat in diesem Bereich großen Nachholbedarf.” 

Ministerium verweist auf steigende Ausgaben

Die Kosten für die Eingliederungshilfe stiegen kontinuierlich. Im Jahr 2021 seien es rund 572 Millionen Euro gewesen, für 2025 seien rund 711 Millionen Euro sowie für 2026 rund 723 Millionen Euro eingeplant, erklärte das Ministerium. Ministerin Petra Grimm-Benne sagte: “Alle aktuellen Leistungen werden fortgeführt werden. Es muss niemand befürchten, nicht weiter betreut werden zu können.” 

Kritik der Anbieter

Die Anbieter des ambulanten Wohnens, von Wohnheimen und Werkstätten rechnen hingegen vor, dass sich laut der Verordnung künftig weniger Betreuer um die Menschen mit Behinderung kümmern sollen. In Wohnheimen würden bis zu 25 Prozent der Betreuungsstellen gestrichen. Landesweit treffe das 10.000 Bewohnerinnen und Bewohner. Die Träger weisen zudem darauf hin, dass das Land Tariferhöhungen für das bestehende Personal nicht zahlen will, bis alle Änderungen verhandelt sind.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe unterstützt den Protest in Magdeburg. Die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt erklärte: “Die derzeit schlechte finanzielle Lage im Bund und in den Ländern darf nicht dazu führen, dass auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung gespart wird. Das muss unbedingt verhindert werden! Menschen mit Behinderung haben ein Recht darauf. Seit nunmehr 30 Jahren heißt es im Grundgesetz: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”