Landesfinanzen: Voigt kündigt Haushalts-Korrekturen der neuen Regierung an

Rot-Rot-Grün hat der Nachfolgeregierung einen Haushaltsentwurf für 2025 hinterlassen, der seit Wochen im Landtag liegt. So könne er nicht bleiben, sagt Ministerpräsident Mario Voigt.

Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) rechnet nicht vor März mit einem beschlossenen Landeshaushalt 2025. “Das ist der Zeitplan, auf den sich die Fraktionen im Landtag verständigt haben”, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD werde den noch von Rot-Rot-Grün vorgelegten Etatentwurf aus Zeitgründen nicht durch einen neuen ersetzen. Es würden jedoch eine ganze Reihe von Korrekturen im parlamentarischen Verfahren vorgenommen. “Eine zügige Beratung des Haushalts hat für uns Priorität”, so Voigt. 

“Natürlich haben wir andere Schwerpunkte”

Er verwies auf die Unsicherheit, die bereits durch den ausstehenden Bundeshaushalt für 2025 entsteht. “Jetzt geht es darum, denen, die auf öffentliche Mittel warten, Sicherheit zu geben”, sagte der Regierungschef, der seit Donnerstag im Amt ist. “Erst der Haushalt 2026 wird ein reiner Brombeer-Haushalt.” 

“Natürlich haben wir andere Schwerpunkte als unsere Vorgängerregierung”, sagte Voigt. Änderungen an deren Etatentwurf sollen über die Fraktionen von CDU, BSW und SPD dem Haushaltsausschuss des Landtags vorgelegt werden. “Das werden wir partnerschaftlich besprechen.” Die Fraktionen bekämen dabei bei Bedarf Unterstützung der Regierung. “Ich setze da auf Finanzministerin Katja Wolf.” Die BSW-Politikerin und ehemalige Oberbürgermeisterin von Eisenach ist für die Landesfinanzen sowie den Finanzausgleich vom Land mit den Kommunen zuständig. 

Die bisherige rot-rot-grüne Regierung hatte ihren Haushaltsentwurf im November in den Landtag eingebracht. Danach sollen alle Finanzreserven des Landes aufgelöst werden, um den Etat mit einem um etwa 250 Millionen Euro auf rund 13,75 Milliarden Euro gestiegenen Volumen zu finanzieren. Trotzdem sieht der Haushaltsentwurf noch eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro vor, die im Jahresverlauf 2025 durch Einsparungen zu schließen wäre.