Migration: Angespannte Lage trotz Rückgangs von Asylsuchenden

Die meisten Asylsuchenden kommen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan nach Rheinland-Pfalz. Unter ihnen sind aber auch viele Menschen aus der Ukraine.

Weniger Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen haben im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz Schutz gesucht. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) nannte die Situation jedoch weiter herausfordernd. Die nach Beginn des Angriffs von Russland auf die Ukraine zusätzlich aufgebauten Kapazitäten in den Einrichtungen zur Aufnahme Geflüchteter seien wiederholt genutzt, um die Kommunen zu entlasten.

Mehr als 20.000 Menschen haben im laufenden Jahr bis Anfang Dezember Schutz in Rheinland-Pfalz gesucht. Etwas mehr als die Hälfte seien Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie Asylsuchende, teilte die Integrationsministerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. 

Syrien, Türkei und Afghanistan Hauptherkunftsländer 

Im gesamten Vorjahr hatten 25.440 Menschen Schutz in Rheinland-Pfalz gefunden. Fast 15.000 Asylsuchende seien darunter gewesen sowie etwa 10.100 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. Die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden seien in beiden Jahren Syrien, Türkei und Afghanistan gewesen, berichtete die Grünen-Politikerin.

Die durchschnittliche Belegung der Aufnahmeeinrichtungen betrage im laufenden Jahr bisher rund 4.000 Personen nach 5.800 im Jahr zuvor. Die Aufnahmekapazitäten wurden entsprechend von 7.400 bis rund 8.000 Plätzen auf eine Zahl zwischen 6.000 und 7.650 Plätzen reduziert, wie das Ministerium weiter mitteilte. 

“Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein verlässlicher Ort für Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen”, betonte Binz. “Dies ist auch der engagierten Arbeit in den Kommunen zu verdanken. Als Land möchten wir die Kommunen bestmöglich dabei unterstützen, die Herausforderungen der kommunalen Fluchtaufnahme zu bewältigen.”

Umstellung auf eine Pro-Kopf-Pauschale

Das Land bereite derzeit eine Reform des Landesaufnahmegesetzes vor. “Von der Umstellung auf eine Pro-Kopf-Pauschale werden die Kommunen finanziell profitieren und mehr Planungssicherheit erhalten”, erklärte die Grünen-PolitikerIn. Das Integrationsministerium und die Kommunen befänden sich auch im Gespräch, um die Zusammenarbeit bei der Integration weiter auszubauen. 

Dafür seien 4,5 Millionen Euro im Haushaltsentwurf des Landes für die nächsten beiden Jahre eingestellt worden, berichtete Binz. Insgesamt soll der Haushalt im Bereich Migration und Integration von 123,8 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 227,3 Millionen im nächsten Jahr steigen.

Extrem angespannte Situation in Kommunen trotz Rückgangs

Nach Einschätzung des Landkreistags ist in den Kommunen die Lage trotz eines Rückgangs der Flüchtlingszahlen extrem angespannt. “Die Flüchtlinge, die schon früher gekommen sind, sind ja weiterhin da, weil es in den vergangenen Jahren einen sehr hohen Zuzug gab”, sagte der geschäftsführende Direktor Andreas Göbel der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es blieben auch nicht alle Unterbringungsmöglichkeiten dauerhaft erhalten, es fielen immer wieder Plätze weg.

Generell sei in Landkreisen, die näher an Ballungszentren lägen, die Situation angespannter als in ländlichen Regionen, sagte er. In den Wintermonaten sei auch wieder mehr Geflüchtete zu erwarten, auch aus der Ukraine. 

Landkreistag: Es liegen nur Eckpunkte vor

“Wenn diese Menschen dauerhaft im Land bleiben, muss es auch vielfältige Integrationsbemühungen geben”, mahnte Göbel. “Und dann fängt die Arbeit erst richtig an.” Das geplante neue System für die Berechnung der Flüchtlingskosten, nach dem eine Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling an die Kommunen gezahlt werden soll, könne er noch nicht abschließend beurteilen, da dem Landkreistag bislang nur Eckpunkte vorlägen.

“Wir haben immer ein atmendes System für die Berechnung der Flüchtlingskosten gefordert”, sagte Göbel. Daher sei das angepeilte System einerseits besser, weil sich die Berechnung an der Zahl der Flüchtlinge orientiere und eine Pauschale auch die Handhabung vereinfache. Es sei aber noch nicht abzusehen, wie lange die Flüchtlinge dann letztendlich in einer Kommune blieben und diese dann dafür die Kosten tragen müsse. “Daher atmet dieses System nur zur Hälfte.”

Gesellschaftlich zentrale Leitung 

Die Kommunen sollten aber finanziell in die Lage versetzt werden, dass sie diese gesellschaftlich zentrale Leitung auch erbringen könnten, forderte der Geschäftsführer. Es gehe nicht, sich auf Dauer nur mit unklaren Finanzierungszusagen durchzuhangeln.