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Die Welt

„Man kann nicht jede Partei, die einem nicht gefällt, verbieten“

Posted on by INTELLINEWS
11
Jan



Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet im WELT-Gespräch ein mögliches Verfahren zum Parteiverbot der AfD ein. „Das Grundgesetz sagt, wir wollen einen Wettbewerb der Ideen haben – und am Ende entscheidet der Wähler.“




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