Die Scholz-Regierung hatte sich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die russische Invasion in der Ukraine – und ein neuer Rekord. Das BSW spricht von einem „historischen Skandal“.
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Die Scholz-Regierung hatte sich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die russische Invasion in der Ukraine – und ein neuer Rekord. Das BSW spricht von einem „historischen Skandal“.
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