Migrationsdebatte: Jüdische Gemeinde nach Abstimmung mit AfD beunruhigt

Nach einer Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhalf, ist die Kritik groß. Auch die jüdischen Gemeinden machen sich Sorgen.

Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik hat bei jüdischen Mitbürgern Besorgnis ausgelöst. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam, Evgeni Kutikow, sagte der dpa: “Wir sind zutiefst besorgt und befürchten eine weitere Stärkung extremistischer Kräfte und Schwächung unserer Demokratie.” Durch das Abstimmen an der Seite der CDU und der FDP habe die AfD den Schein erweckt, sie könne sinnvoll Politik mitgestalten – schlimmer noch, das Parlament sei auf die AfD angewiesen.

Hintergrund ist ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den die Union  im Bundestag unter anderem mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Die Empörung über das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der auch Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Bundestagswahl ist, ist groß. Es kam zu zahlreichen Protestdemonstrationen, die am Wochenende unter anderem in Berlin und Potsdam fortgesetzt werden.

“Sich in der Abstimmung im Bundestag in der so zentralen Frage der Migration auf die AfD zu stützen, ist ein Schulterschluss mit einer Partei, die die Demokratie zerstören will und eine Ideologie vertritt, die dem Grunde nach antisemitische Züge trägt und den Holocaust relativiert”, kritisierte Kutikow.

Der Publizist und frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, erklärte nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU. 

Vor der Bundestagswahl warnte der Zentralrat der Juden zudem in einem Brief an seine 103 Mitgliedsgemeinden vor der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).