US-Außenminister Rubio fordert Änderungen beim Betrieb des Panamakanals

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Bei seinem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino habe Rubio deutlich gemacht, “dass dieser Status quo unannehmbar ist”, da er gegen den Übergabevertrag verstoße, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Sonntag. Nach einem Treffen mit Mulino besuchte Rubio eine der Schleusen des Kanals. 

Wenn nicht umgehend Änderungen stattfinden, würden die USA “die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rechte aus dem Vertrag zu schützen”, sagte Bruce. Worin diese Maßnahmen bestünden, sagte sie nicht. 

Rubio teilte Mulino demnach mit, dass US-Präsident Donald Trump vorläufig entschieden habe, dass “der derzeitige Einfluss und die Kontrolle durch die Kommunistische Partei Chinas über das Gebiet des Panamakanals” eine Bedrohung für den Kanal und einen Verstoß gegen ein Abkommen über die dauerhafte Neutralität des Kanals darstelle, betonte Bruce.

“Ich habe nicht das Gefühl, dass es derzeit eine reale Bedrohung für den Vertrag, seine Gültigkeit oder gar die Anwendung militärischer Gewalt gibt, um den Kanal zu beschlagnahmen”, sagte Mulino nach dem Gespräch mit Rubio vor Journalisten und bezog sich dabei auf den Vertrag, mit dem der Kanal Ende 1999 übergeben wurde. “Die Souveränität über den Kanal steht nicht in Frage.” Mulino schlug Gespräche auf technischer Ebene mit den Vereinigten Staaten vor, um Bedenken auszuräumen.

Nach dem Treffen mit Mulino besuchte Rubio die Miraflores-Schleuse an der Pazifikmündung des Panamakanals. Dort wurde er vom Verwalter des Kanals, Ricaurte Vásquez, empfangen. 

Rubio hat am Sonntag seine erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt mit einem Besuch in Panama begonnen. Der Besuch erfolgte nach wiederholten Drohungen Trumps, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. 

Panama beschwerte sich über Trumps Drohungen bei den Vereinten Nationen. Staatschef Mulino bekräftigte während des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, der Kanal gehöre Panama “und wird weiter Panama gehören”.

Rubios Besuch wurde von kleinen, aber intensiven Protesten begleitet. Demonstranten in Panama-Stadt verbrannten eine Bild des US-Außenministers und trugen Plakate, die Rubio mit einer Hakenkreuzbinde am Arm zeigten. Rund 200 Menschen riefen “Rubio raus aus Panama!”.

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten dann US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an das mittelamerikanische Land. 1999 übernahm Panama die Kontrolle über die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik. 

Nach Panama will Rubio weiter nach El Salvador, Costa Rica, Guatemala und in die Dominikanische Republik reisen. Dabei wird er unter anderem für die auf Abschiebungen ausgerichtete Migrationspolitik Trumps werben. In diesem Punkt bot Panamas Staatschef den USA an, sein Land als eine Art Zwischenstopp für Abschiebungen in andere südamerikanische Länder zu nutzen. Er habe Rubio die Nutzung einer Start- und Landebahn in der Provinz Darien angeboten, “von wo aus die Rückführung von Menschen aus anderen Ländern wie Venezuela, Kolumbien, Ecuador und anderen Nationalitäten durchgeführt werden” könnte, erklärte Mulino.