Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Anträge gegen Abstimmung über Schulden ab

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von CDU/CSU, SPD und Grünen geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abgewiesen.