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Der Spiegel

Geplante Grundgesetzänderung für das Bundesverfassungsgericht: Gefährliche Lücke in der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie wird geschlossen

Posted on by INTELLINEWS
24
Jul



Zentrale Regeln für das Bundesverfassungsgericht sollen Verfassungsrang bekommen. Dies schadet nicht dem Geist der liberalen Demokratie, sondern sichert sie gegen ihre Feinde.




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