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Die Welt

„Gefahr einer destruktiven Minderheit, die die Richterwahl blockiert“

Posted on by INTELLINEWS
28
Jul



Ampel und CDU/CSU einigen sich auf einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Doch den von Ampel-Parteien geführten Justizministerien in den Ländern geht die Grundgesetzänderung nicht weit genug. Ihr zusätzlicher Vorschlag löst Irritationen aus.




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