*.*.*.

„Gefahr einer destruktiven Minderheit, die die Richterwahl blockiert“



Ampel und CDU/CSU einigen sich auf einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Doch den von Ampel-Parteien geführten Justizministerien in den Ländern geht die Grundgesetzänderung nicht weit genug. Ihr zusätzlicher Vorschlag löst Irritationen aus.




Source
Exit mobile version

..........................%%%...*...........................................$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$--------------------.....