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Die Politik muss jetzt alle rechtlichen Spielräume nutzen



Bei der Migration ist die Ampel zu Verschärfungen bereit, die noch vor Kurzem undenkbar schienen. Noch härtere Maßnahmen stoßen teils auf Ablehnung, weil sie gegen geltendes Recht verstoßen könnte. Das aber sollte nicht der einzige Maßstab sein.




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