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Die Welt

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen umstrittenem Gesetz

Posted on by INTELLINEWS
03
Oct



Die ungarische Nationalversammlung hat Ende 2023 ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen für Gruppen vorsieht, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen. Die Europäische Kommission sieht darin eine Verletzung von EU-Recht – und verklagt Ungarn.




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