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„Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen ohne Weiteres zulässig“



Hans Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält das von Merz geforderte faktische Einreiseverbot für „ohne Weiteres zulässig“. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirft Merz „Beliebigkeit“ vor. Alle Informationen im Liveticker.




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