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Die Welt

„Das Bundesverfassungsgericht wird das niemals zulassen“ – SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

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Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Die SPD stellt sich darauf ein. Sollte auch der Bundesrat zustimmen, will sie das aber nicht einfach durchgehen und es juristisch prüfen lassen.




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