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Schutz vor Extremisten: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts soll im Grundgesetz stehen


Die Ampelparteien und die Union haben Pläne zur Stärkung des Verfassungsgerichts vorgestellt. Sie sollen das Gericht vor Einflussnahme durch radikale Kräfte schützen.




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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Christopher Trinks

Publish date : 2024-07-23 11:29:12

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