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Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Kabinett beschließt Gesetz zum Schutz vor Spionage und Sabotage


Beschäftigte bei Bundesministerien und kritischer Infrastruktur sollen künftig genauer überprüft werden. Das gilt etwa für verfassungsfeindliche Äußerungen im Internet.




Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/spionage-sabotage-gesetz-kabinett-sicherheitsueberpruefung-mitarbeiter

Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Anna-Lena Schlitt, Sarah Vojta

Publish date : 2024-10-09 12:51:03

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