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Bundesnachrichtendienst: Kommunikationsüberwachung des BND in Teilen verfassungswidrig


Die Befugnis des BND zur internationalen Kommunikationsüberwachung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.




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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – David Rech

Publish date : 2024-11-07 09:24:16

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