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Die Zeit

Bundesnachrichtendienst: Kommunikationsüberwachung des BND in Teilen verfassungswidrig

Posted on by INTELLINEWS
07
Nov


Die Befugnis des BND zur internationalen Kommunikationsüberwachung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.




Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/bundesverfassungsgericht-bundesnachrichtendienst-internationale-kommunikationsueberwachung

Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – David Rech

Publish date : 2024-11-07 09:24:16

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