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Die Zeit

Observationsregeung: NRW-Polizeigesetz verstößt teilweise gegen Grundgesetz

Posted on by INTELLINEWS
03
Jan


Das Verfassungsgericht hat Teile einer umstrittenen Observationsregelung im Polizeigesetz von NRW gekippt. Geklagt hatte die Freundin eines Rechtsextremisten.




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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Isabelle Daniel

Publish date : 2025-01-03 10:50:00

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