Teilergebnisse: Sieg von Regierungspartei bei Kommunalwahl-Wiederholung in Belgrad

Bei der Wiederholung der Kommunalwahlen in Serbien hat sich Teilergebnissen zufolge ein klarer Sieg der Regierungspartei Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic abgezeichnet. Laut vom Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) und dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Sonntag veröffentlichten Teilergebnissen lag die SNS in der Hauptstadt Belgrad mit 53 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz, gefolgt von der neuen Oppositionspartei Kreni Promeni (Go for Change), die demnach auf 17 Prozent der Stimmen kam. 

Vucics Partei konnte überdies in fast allen anderen Gemeinden des Landes einen Sieg einfahren. Die offiziellen Endergebnisse stehen indes noch aus.

Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr hatten 37 Prozent der Wähler in der serbischen Hauptstadt ihre Stimme abgegeben – und damit deutlich weniger als bei dem Urnengang im Dezember, bei dem die Wahlbeteiligung bei über 45 Prozent lag.

Die Wahl in Belgrad musste rund sechs Monate nach der Feststellung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Präsident Vucic hatte bei der Parlamentswahl und den Kommunalwahlen Mitte Dezember einen umfassenden Sieg für sich beansprucht. In Belgrad kam seine rechtspopulistische SNS damals auf 49 der 110 Sitze im Stadtrat, das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt auf 43 Sitze. 

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten jedoch “Unregelmäßigkeiten”, “Stimmenkauf” und “Urnenstau” fest. Die Opposition warf der SNS Betrug vor. Dies führte zu massiver internationaler Kritik und wochenlangen Massendemonstrationen im Land. Die SNS stritt die Vorwürfe ab. Da keine regierungsfähige Mehrheit zustande kam, wurden im März schließlich Neuwahlen angeordnet.   

“Wir hatten auch nach dem 17. Dezember in Belgrad eine Mehrheit”, sagte Vucic nach dem Bekanntwerden der Teilergebnisse am Sonntag. Seine Partei habe jedoch das Gefühl gehabt, dass die Rechtmäßigkeit dieses Wahlergebnisses nicht ausreichend gewesen sei, “da einige andere keine Koalition mit uns eingehen wollten”. “Jetzt werden wir 62 oder 63 von 110 Sitzen im Stadtrat haben”, sagte er.

Obwohl er nicht selbst kandidierte, war Vucic das Gesicht der Kampagne für die Koalition “Aleksandar Vucic – Belgrad Morgen”. Die Opposition, die auf eine Abwahl des amtierenden Bürgermeisters Aleksandar Sapic von Vucivs Partei SNS hofft, spaltete sich indes weiter.

Der Chef der Oppositionspartei Go For Change und zugleich ihr Bürgermeisterkandidat für Belgrad, Savo Manojlovic, bezeichnete das vorläufige Ergebnis seiner Partei als “großen Erfolg” für “alle Wahlbeobachter, Kandidaten und Unterstützer, die uns unter unmöglichen Bedingungen zur Seite standen”. Allerdings gebe es “in einem Land mit solchen Wahlbedingungen nichts zu feiern”, fügte er hinzu.

Die örtlichen Nichtregierungsorganisationen CRTA und Cesid stellten bei der Neuwahl dutzende Unregelmäßigkeiten fest, darunter Stimmenkauf oder doppelte Registrierung von Wählern. Wahlbeobachter der OSZE werden am Montagmorgen ihren ersten Bericht vorlegen.