Prozess: “Fahrradgate”-Skandal: Polizistin weist Vorwürfe zurück

Hunderte Fahrräder aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei werden illegal verkauft. Eine angeklagte Polizistin als damalige Verantwortliche bei der Polizei ist sich keiner Schuld bewusst.

Im “Fahrradgate-Prozess” um den illegalen Weiterverkauf von sichergestellten Rädern bei der Polizei Leipzig hat die angeklagte Polizistin die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe sich nicht persönlich bereichert und kein Geld für sich behalten oder sich persönlich bereichert, ließ die 47-Jährige am Dienstag über ihren Verteidiger erklären. Vor dem Landgericht Leipzig muss sich die suspendierte Polizeihauptmeisterin als damalige Verantwortliche in der Asservatenkammer wegen Diebstahls, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung verantworten.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, von August 2014 bis November 2018 mindestens 265 zum Teil hochwertige Fahrräder weitergegeben zu haben – überwiegend an Polizisten, auch von der Bereitschaftspolizei und dem Landeskriminalamt. Insgesamt soll sie so 4795 Euro eingenommen und mindestens 3000 Euro für sich behalten haben. Die Fahrräder waren größtenteils gestohlen und später von der Polizei sichergestellt worden. Die ursprünglichen Besitzer und auch die Versicherungen hatten die Fälle bereits abgegolten und kein Interesse mehr an den Rädern gehabt. Diese sollten entweder entsorgt oder an einen gemeinnützigen Verein übergeben werden.

Sie habe die Spenden, die sie erhalten habe, an einen gemeinnützigen Verein weitergegeben, hieß es in der Einlassung. Die Gelder seien an einen Gartenverein im Landkreis Leipzig gegangen, dessen Vorsitzender der Vater der Angeklagten war. “Ich habe nichts verheimlicht und die Vorgänge meinen Vorgesetzten immer mitgeteilt.” Dem widersprach der damalige Vorgesetzte der Angeklagten am Dienstag. Ihm sei von Bargeldübergaben an die Angeklagte nichts bekannt gewesen, sagte der 49-Jährige als Zeuge am Dienstag. “Wenn ich davon erfahren hätte, hätte ich es auch untersagt”. Gegen den Polizeibeamten war in diesem Zusammenhang auch ermittelt worden. Die Ermittlungen waren aber eingestellt worden.

Auf die Nachfrage des Gerichts, ob sie sich keine Gedanken gemacht habe, dass sie als Polizistin Bargeld entgegengenommen und weitergeleitet habe, antwortet die Angeklagte. “Auch das habe ich meinen Vorgesetzten geschildert. Es hieß, dass dies nicht strafbar sei.” 

Der Prozess sollte am 11. Juni fortgesetzt werden. Das Landgericht hat Termine bis Ende Oktober angesetzt.