Nahost: Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen zu den Kämpfen in Gaza. Nach dem Austritt eines wichtigen Oppositionspolitikers war es mit der Geschlossenheit nach dem Angriff vom 7. Oktober dahin.

Gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte Medienberichte über die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums. Aus Regierungskreisen hieß es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen.

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanjahu “Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen” vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.

Mit Gantz zog sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurück. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Nach den Rücktritten war bereits mit einer Auflösung des Kriegskabinetts gerechnet worden.

Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu Netanjahus rechtsextremen Koalitionspartnern gedient. Nach Gantz’ Rücktritt hatte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme in das Kriegskabinett gefordert.

Bei dem Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach – unabhängig nicht überprüfbaren – Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden inzwischen mehr als 37.000 Palästinenser getötet.

Tausende fordern Rücktritt der Netanjahu-Regierung

Tausende Israelis haben in Jerusalem gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Vor dem Gebäude der Knesset, des israelischen Parlaments, forderten sie vorgezogene Neuwahlen und ein Abkommen, das zur Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas führt, berichtete die “Times of Israel”. 

“Angesichts des Extremismus, für den diese Regierung steht, und angesichts ihrer fehlenden Einsicht in ihr Scheitern muss sie ihr Mandat an das Volk zurückgeben”, sagte die Aktivistin Schikma Bressler, eine der Anführerinnen der Protestbewegung. Die Regierung Netanjahu stützt sich auf die rechts-religiöse Likud-Partei des Regierungschefs und auf Koalitionspartner aus dem ultra-religiösen und rechtsextremen Parteienspektrum. 

Netanjahu sieht sich wegen des Ausbleibens eines Geisel-Abkommens zunehmend der Kritik ausgesetzt. Seine Gegner werfen ihm vor, auf die Wünsche seiner extremistischen Koalitionspartner einzugehen und deshalb Verhandlungslösungen zu hintertreiben. Er bestreitet das und macht die Unnachgiebigkeit der Hamas für das Stagnieren der indirekten Verhandlungen verantwortlich. Zuletzt nahm die Intensität der Proteste und Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung zu.