Der Internationale Strafgerichtshof wirft im Ukraine-Krieg Russlands Armeechef Waleri Gerassimow und Ex-Verteidigungsminister Schoigu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Nun zieht der IStGH Konsequenzen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehle gegen den früheren russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag in Den Haag mit.
Schoigu war im Mai vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Verteidigungsminister entlassen worden. Er bekleidet heute den wichtigen Posten des Sekretärs des nationalen Sicherheitsrates. Ihm und Gerassimow werden gezielte Angriffe auf zivile Ziele zur Last gelegt. So gebe es Hinweise, dass sie verantwortlich seien für gezielte Bombenangriffe der russischen Armee auf das Elektrizitätsnetz der Ukraine von Oktober 2022 bis mindestens März 2023.
Ukraine nennt IStGH-Vorstoß “wichtige Entscheidung”
Die Ukraine begrüßte das Vorgehen: Die Haftbefehle seien eine wichtige Entscheidung, um Russland zur Verantwortung zu ziehen, erklärte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak. Beide trügen “individuelle Verantwortung”, schrieb er auf Telegram. Der russische Sicherheitsrat bezeichnete den Haftbefehl gegen Schoigu als Teil eines hybriden Krieges gegen Moskau, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldet.SChoigu 17:45
Der IStGH hatte im März 2023 bereits einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Dieser wird beschuldigt, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein.
Das Weltstrafgericht verfügt über keine eigenen Polizeikräfte und hat selbst keine Möglichkeiten, Haftbefehle zu vollstrecken. Aber alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu überstellen, sollten sie sich auf ihrem Staatsgebiet befinden.
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Publish date : 2024-06-25 12:19:00
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