EU-Gipfel erhöht Druck auf Israel

Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei ihrem Gipfeltreffen den Druck auf Israel erhöht. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung betonen sie, dass rechtsverbindliche Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) “zu respektieren und umzusetzen” seien. Außerdem fordern sie einen “glaubwürdigen Weg” hin zur Gründung und Anerkennung eines Palästinenserstaates.

Der IGH in Den Haag hatte Mai einen Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Im Januar hatte das Gericht Israel außerdem angewiesen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um bei seinem Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen Handlungen zu verhindern, die mit einem möglichen “Völkermord” in Zusammenhang gebracht werden könnten. Der IGH prüft derzeit eine Klage, in der Israel “Völkermord” vorgeworfen wird.

Eine Gruppe von EU-Staaten um Spanien und Irland drängt seit Monaten auf ein härteres Auftreten der EU gegenüber Israel. “Ich glaube nicht, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen, die uns als Europäische Union zur Verfügung stehen, um maximalen Druck für einen sofortigen Waffenstillstand auszuüben”, sagte Irlands Regierungschef Simon Harris in Brüssel. Auch die Bedeutung des Hinweises auf den IGH sei ihm sehr wichtig.

Auf der anderen Seite ging Deutschland, Österreich und Tschechien eine konkrete Forderung nach Anerkennung eines Palästinenserstaates zu weit. Die drei Länder setzten sich dafür ein, “gewisse Formulierungen so zu verändern, dass sie auch tatsächlich unserer Position Rechnung tragen”, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem Gipfel.

In einem ersten Entwurf einer Gipfelerklärung hatte es noch einen expliziten Verweis auf die Anerkennung eines Palästinenserstaates gegeben. Daraus wurde schließlich die Forderung eines “glaubwürdigen Wegs hin zur Eigenstaatlichkeit”.

Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen hatten am 7. Oktober vom Gazastreifen aus einen Großangriff auf Israel ausgeführt und dabei israelischen Angaben zufolge 1194 Menschen getötet. Zudem wurden 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Großangriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 37.700 Menschen getötet.