Schon knapp 60 Prozent Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl in Frankreich

Bei der ersten Runde der voraussichtlich folgenschweren Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 17.00 Uhr hatten knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium mitteilte. Dies ist die höchste Beteiligung seit 46 Jahren und schon jetzt deutlich mehr als die Gesamtbeteiligung bei der vorigen Wahl zur Nationalversammlung 2002, die bei 48 Prozent gelegen hatte. 

Umfrageinstitute schätzen die Gesamtbeteiligung auf 67,5 bis 69 Prozent, so hoch wie seit 1997 nicht mehr. Rund 49 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Abgeordneten der Nationalversammlung neu zu bestimmen. Mit ersten Ergebnissen wird kurz nach 20.00 Uhr gerechnet. 

Die Wahl könnte den Rechtspopulisten den Weg an die Macht ebnen. Es wäre das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs, dass eine Rechtsaußen-Partei an die Regierung kommt. Ob es tatsächlich dazu kommt, entscheidet sich aber erst nach der zweiten Runde am 7. Juli. 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte die Neuwahl überraschend nach der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Europawahl Anfang Juni ausgerufen. Seine Hoffnung, die Franzosen würden bei einer nationalen Wahl anders abstimmen, scheint sich den Umfragen zufolge nicht zu bestätigen. In ihnen lag der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) stabil vorn.

“Es sind keine einfachen Wahlen, die Ergebnisse sind sehr ungewiss, die Auswirkungen können für die Gesellschaft gravierend sein”, sagte der 38-jährige Julien Martin bei seiner Stimmabgabe in Bordeaux. Die 40-jährige Roxane Lebrun sagte, sie erkenne ihr Land nicht mehr wieder. “Wir müssen weiter für das kämpfen, woran wir glauben und was wir für Frankreich wollen.”

Auch mehrere prominente Politiker gingen bereits am Vormittag zur Wahl. Präsident Macron und seine Frau Brigitte gaben ihre Stimme im nordfranzösischen Le Touquet ab. Jordan Bardella, der Vorsitzende des in Umfragen favorisierten RN, ging in ein Wahllokal in der Nähe von Paris.

In den Umfragen hatte der rechtspopulistische RN sein Ergebnis bei der Europawahl sogar noch übertroffen und kam zuletzt auf 34 bis 37 Prozent. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront lag bei 27,5 bis 29 Prozent der Stimmen, das Regierungslager von Macron war mit 20,6 bis 21 Prozent weit abgeschlagen. 

Laut einigen Erhebungen hat der RN sogar Aussicht auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Dafür müsste die Partei – zusammen mit den Überläufern von den konservativen Republikanern – auf 289 der 577 Sitze kommen. Zuletzt hatte der RN 88 Abgeordnete.

Sollten die Rechtspopulisten die absolute Mehrheit erreichen, könnte Macron gezwungen sein, mit ihnen eine politische Zwangsehe einzugehen und den 28 Jahre alten RN-Parteichef Bardella zum Premierminister zu machen. Dies wiederum könnte der früheren RN-Chefin Marine Le Pen den Weg eben, 2027 Präsidentin zu werden. 

Nach den Umfragen könnte es aber auch ein Ergebnis geben, bei dem keines der Lager eine Mehrheit zusammenbekommt und das Land in eine politische Dauerkrise schlittert. Koalitionsverhandlungen nach deutschem Vorbild hat Frankreich bislang noch nicht nötig gehabt. 

Eine hohe Wahlbeteiligung dürfte dazu führen, dass mehrere Dutzend Kandidaten bereits in der ersten Runde gewählt werden. Vor der zweiten Runde am 7. Juli stellt sich dann die Frage, wie viele Kandidaten sich möglicherweise zurückziehen, um den Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.

Ein Sieg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl würde die größte Zäsur in Frankreich jüngerer Geschichte bedeuten. Die Partei hat manche ihrer radikalen Positionen – etwa das Ziel eines Austritts aus der EU oder das Ende deutsch-französischer Rüstungsprojekte – abgemildert. Sie ist aber mit einem europa- und ausländerfeindlichen Programm in den Wahlkampf gezogen, in dem sich erhebliche Konfliktpunkte mit Macrons bisherigem Kurs, aber auch mit der französischen Verfassung und EU-Regeln abzeichnen.