Hetze gegen Politiker: Jedes vierte Hass-Verfahren endet mit Verurteilung

Im Internet scheinen für viele Menschen keine Regeln des respektvollen Umgangs zu gelten. Gerade Politiker werden oft Opfer von Hass und Hetze. Die Justiz geht konsequent dagegen vor.

Etwa jedes vierte Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze gegen bayerische Politiker führte am Ende zu einer Verurteilung. Seit der Einführung des speziellen Online-Meldeverfahrens im September 2020 seien 203 Prüfbitten beim Hate-Speech-Beauftragten eingegangen, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Innenausschuss des bayerischen Landtags. “In 167 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraus sind bis zum 15. Juni 2024 bereits 44 Verurteilungen zu Geld- und Bewährungsstrafen hervorgegangen, von denen 39 bereits rechtskräftig sind.” 

Die Zahlen zeigten, dass das Verfahren sehr gut angenommen werde, betonte Eisenreich. Bis zum genannten Stichtag am 15. Juni 2024 hätten 190 bayerische Amts- und Mandatsträger einen Zugang zum Online-Verfahren erhalten. Die einfache und schnelle Meldung per Online-Zugang sei ein wesentlicher Baustein des Schutzkonzepts für Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Das Angebot sei inzwischen aber auch auf Abgeordnete des Landtags und auf bayerische Abgeordnete im Bundestag sowie des Europäischen Parlaments ausgeweitet worden.

Eisenreich warnt vor Verrohung der Gesellschaft

Generell sei eine Verrohung in der Gesellschaft festzustellen, welche insbesondere im Internet zu vielen Anfeindungen gegen Politiker führe. “Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind zugleich Angriffe auf die Demokratie. Wer unsere Demokratie schützen will, muss die gegen politisch engagierte Menschen gerichtete Hasskriminalität und Übergriffe konsequent bekämpfen”, sagte Eisenreich.

Im vergangenen Jahr seien in Bayern 1.354 Fälle polizeilich bekanntgeworden, in denen politische Amts- oder Mandatsträger sowie Repräsentanten oder Mitglieder von Parteien Opfer von Anfeindungen geworden seien. Bei 708 Fällen sei das Internet der Tatort gewesen. “Taten in der virtuellen Welt können aber schnell auch Folgen in der realen Welt haben”, betonte Eisenreich. Deswegen müsse die gegen Politikerinnen und Politiker gerichtete Hasskriminalität egal ob online oder offline bekämpft werden.