Finanzen: CDU-Politiker: Es gibt gar keine Haushaltseinigung

Nach zähen Verhandlungen hatte die Ampel-Koalition sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Das sorgt in der Opposition für Kopfschütteln.

Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Bundeshaushalt für 2025 wird Kritik an der Ampel-Koalition laut. “Es gibt tatsächlich gar keine Haushaltseinigung”, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe sich “wieder einmal vom Kanzler (Olaf Scholz) hinter die Fichte führen lassen”. 

“Wie beim aufgehobenen Nachtragshaushalt 2021, den der heutige Kanzler noch als Finanzminister vorgearbeitet hatte, sind auch die aktuellen Kanzler-Ideen zur Stopfung des Haushaltslochs verfassungsrechtlich höchst problematisch”, kritisierte der Finanzpolitiker Middelberg.

Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass “weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig” seien, hieß es am Donnerstag im Finanzministerium.

Ressortchef Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben der Ampel im Bundeshaushalt für das kommende Jahr verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampel-Spitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden.

Linke warnt vor Sozialkürzungen

Die Gutachten ergaben nun jedoch rechtliche und wirtschaftliche Zweifel an den Vorhaben. Aus Sicht des Finanzministeriums muss deshalb jetzt erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden. “Auch Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben, über die bislang keine politische Einigung erzielt werden konnte, könnten den Handlungsbedarf reduzieren”, hieß es in Ministeriumskreisen.

Linken-Chefin Janine Wissler warnte die Ampel vor Kürzungen im Sozialbereich. “Statt auf weitere Sozialkürzungen zu drängen, sollte Lindner das Geld dort holen, wo es genug davon gibt”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer brächte den Ländern zusätzliche Milliarden für Soziales und Investitionen in die Zukunft, eine angemessene Besteuerung von Übergewinnen und die Schließung von Steuerschlupflöchern würde dem Bund Milliardeneinnahmen bringen.”