Geflüchtete Ministerpräsidentin: Parlament in Bangladesch aufgelöst – neue Regierung gesucht

Nach den blutigen Revolten und der Flucht der Ministerpräsidentin braucht Bangladesch eine neue Regierung. Die Studenten wollen einen Nobelpreisträger als Staatschef – zumindest vorübergehend.

Einen Tag nach der Flucht der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina aus Bangladesch hat der Präsident des Landes das Parlament aufgelöst. Das teilte der Pressesprecher von Präsident Mohammed Shahabuddin am Dienstag in einer Erklärung mit. Das Staatsoberhaupt kam damit einer zentralen Forderung der Studenten nach, die die wochenlangen Massenproteste gegen die Regierung von Hasina angeführt hatten.

Kurz vor der Bekanntmachung zur Auflösung des Parlaments wurde die Oppositionsführerin und ehemalige Premierministerin Khaleda Zia aus dem Gefängnis freigelassen, wie ihre Partei mitteilte. “Sie ist jetzt frei”, sagte der Sprecher der Bangladesh National Party (BNP), A.K.M Wahiduzzaman, der Nachrichtenagentur AFP. Die Politikerin ist eine erbitterte Rivalin von Hasina. Zia war wegen Korruption verurteilt und unter Hausarrest gestellt worden. Die Familien beider Frauen bestimmen die Politik Bangladeschs seit der Unabhängigkeit im Jahr 1971.

Blutige Proteste gegen Quotenregelung und Regierung in Bangladesch

Die seit 15 Jahren herrschende Scheich Hasina war am Montag aus dem südasiatischen Land geflohen. Armeechef Waker-Uz-Zaman kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an. Er sollte am Dienstag Studentenführer treffen.Mindestens 300 Tote bei Anti-Regierungsprotesten in Bangladesch 8:24

Bei den gewaltsamen Protesten wurden allein am Montag mindestens 109 Menschen getötet, wie Polizei und Ärzte am Dienstag mitteilten. Es war der blutigste Tag seit Beginn der Massenproteste Anfang Juli. Nach AFP vorliegenden Zahlen wurden insgesamt mindestens 409 Menschen getötet.

Ursprünglich waren die Demonstranten gegen eine Quotenregelung für die Vergabe von Jobs im öffentlichen Dienst auf die Straße gegangen, die ihrer Ansicht nach Unterstützer von Hasina bevorzugte. Nach und nach wurde dann der Rücktritt der seit 2009 amtierenden Regierungschefin das Ziel der Protestbewegung, der sich immer mehr Menschen aus allen Bevölkerungsschichten anschlossen.

Studenten wollen Nobelpreisträger als Übergangschef

Ein Anführer der Studentenproteste hatte sich für den Nobelpreisträger Muhammad Yunus als Chef einer Übergangsregierung ausgesprochen. Der “international anerkannte” Yunus, “der breite Akzeptanz genießt, könnte leitender Berater einer Interimsregierung sein”, sagte Nahid Islam, Anführer der Vereinigung Studenten gegen Diskriminierung (SAD), am Dienstag in einer Videobotschaft.

Der heute 84-jährige Yunus hatte in den 1980er Jahren die Grameen Bank gegründet, die Mikrokredite an die ärmsten Menschen in Bangladesch vergibt und Millionen Menschen aus der Armut half. 2006 wurde dem Wirtschaftswissenschaftler dafür der Friedensnobelpreis verliehen. Er galt lange auch als möglicher politischer Widersacher von Regierungschefin Scheich Hasina, die ihn als “Blutsauger” bezeichnete.

“Wir vertrauen Dr. Yunus”, erklärte Asif Mahmud, ein weiterer Anführer der Stundentenbewegung SAD, im Onlinedienst Facebook. Yunus hält sich derzeit in Europa auf. Ein enger Mitarbeiter sagte am Montag, Yunus habe bislang kein Angebot des Militärs zur Führung einer Übergangsregierung erhalten.

Die 76-jährige Hasina war im Januar in einer von einem großen Teil der Opposition boykottierten Wahl im Amt bestätigt worden. Ihrer Regierung wurden unter anderem der Missbrauch staatlicher Institutionen zum eigenen Machterhalt und die Unterdrückung von Regierungskritikern vorgeworfen – bis hin zur außergerichtlichen Tötung Oppositioneller. In den vergangenen Wochen gingen Millionen Menschen auf die Straße und forderten ihren Rücktritt.