Wachsender Druck auf Israel bei Verhandlungen um Waffenruhe im Gazastreifen

Nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen in Katar gerät Israel zunehmend unter Druck, ein Abkommen abzuschließen. “Das Risiko, dass die Situation außer Kontrolle gerät, steigt”, sagte der britische Außenminister David Lammy am Freitag bei seinem Besuch in Israel. Sein israelischer Kollege Israel Katz forderte für den Fall eines iranischen Angriffs die Unterstützung westlicher Verbündeter bei der Ausführung von Gegenangriffen auf den Iran.  

Lammy und der französische Außenminister Stéphane Séjourné trafen mit Katz in Jerusalem zusammen. “Im Fall eines iranischen Angriffs erwarten wir, dass sich die Koalition unter Führung der USA nicht nur der Verteidigung Israels anschließt, sondern auch wichtige Ziele im Iran angreift”, sagte Katz nach Angaben seines Büros bei dem Treffen. Israel erwarte von Frankreich und Großbritannien, “dass sie dem Iran klar und öffentlich mitteilen, dass es verboten ist, Israel anzugreifen”.

In der katarischen Hauptstadt Doha waren am Donnerstag die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Geiseln unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars wieder aufgenommen worden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sprach von “einem vielversprechenden Beginn”. Es bleibe allerdings eine Menge Arbeit zu erledigen, fügte er hinzu. 

Der Konflikt im Nahen Osten hatte sich zuletzt erheblich zugespitzt. Der Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz drohen Israel seit den Tötungen von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran und Hisbollah-Militärchef Fuad Schukr in Beirut Ende Juli mit Vergeltung. Die Hamas und der Iran machen Israel für beide Angriffe verantwortlich. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, erhöhten angesichts der drohenden Eskalation ihre Militärpräsenz in der Region.

US-Präsident Joe Biden hatte die Erwartung geäußert, eine Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnte auch den Iran von einem Angriff auf Israel abhalten und so eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region verhindern.  

Der Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte, die radikalislamische Palästinenserorganisation habe an den Gesprächen am Donnerstag nicht teilgenommen. Sie sei aber bereit, in die indirekten Verhandlungen einzusteigen, wenn mit neuen Zusagen Israels zu rechnen sei. Die Hamas will nach eigenen Angaben erreichen, dass ein Ende Mai von Biden vorgestellter Vorschlag für eine Waffenruhe umgesetzt wird.

Bidens mehrstufiger Plan ist Grundlage für die erneuten Gespräche. Er sieht zunächst eine sechswöchige Waffenruhe vor, die für Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende der Kämpfe verlängert werden könnte. Zudem soll sich die israelische Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen, israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas sollen im Austausch für palästinensische Gefangene freigelassen werden.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1198 Menschen getötet und 251 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. 

Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 40.000 Menschen getötet.

Nach einem Auftreten des Polio-Erregers im Gazastreifen im Juli rief die UNO die Kriegsparteien am Freitag zu einer einwöchigen humanitären Feuerpause auf, um mehr als eine halbe Million Kinder gegen das akut ansteckende Virus impfen zu können. Die UN-Organisationen würden rund 640.000 Kindern unter zehn Jahren ab Ende August den Polio-Impfstoff Typ 2 verabreichen, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf mit. Ohne die humanitären Pausen sei die Kampagne nicht möglich, hieß es weiter.