Demonstrationen: Friedlicher CSD in Leipzig – Rechter Protest vorbei

Eine Woche nach rechtsextremen Protesten gegen den CSD in Bautzen reisen Neonazis auch in Leipzig an. Die Polizei ist vorbereitet. Der Aufmarsch der Rechten misslingt.

Eine Woche nach den Protesten rechtsextremer Gruppen beim CSD in Bautzen haben Zehntausende Menschen in Leipzig einen störungsfreien und fröhlich-friedlichen Christopher-Street-Day gefeiert. Insgesamt nahmen nach Polizeiangaben vom Abend 19.000 Menschen an der Parade teil.

Ein rechter Aufzug blieb am Nachmittag im Ansatz stecken; der Anmelder beendete die Versammlung nach mehreren Strafrechts-Verstößen und nach Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Drei Gegendemonstrationen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen mit zusammen mehreren Hundert Menschen blieben ohne Zwischenfälle.

Rechtsextreme erhalten Aufenthaltsverbot für Stadtzentrum 

Nach Polizeiangaben wurden bis zum späten Nachmittag etwa zwei Drittel der insgesamt 300 bis 400 Teilnehmer der Neonazi-Veranstaltung mit Aufenthaltsverboten für den Großteil des Leipziger Stadtzentrums belegt. Teilweise wurden die Rechten auch zur Abreise eskortiert. Es gab sechs Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – ein Mann hatte etwa ein tätowiertes Hakenkreuz – sowie einen Fall von Volksverhetzung, sagte ein Polizeisprecher. 

Die Bundespolizei Pirna postete auf X, Teilnehmer des rechten Protestes seien schon bei der Ankunft durch teils aggressives oder militantes Verhalten aufgefallen. Auch gefährliche Gegenstände seien sichergestellt worden. Die Behörden untersagten deswegen für den restlichen Tag im Leipziger Stadtgebiet alle Versammlungen in diesem Kontext sowie mögliche Ersatzveranstaltungen. Die CSD-Parade blieb so bis zum Schluss ungestört.

Großeinsatz der Polizei

Die Polizei war auch wegen der Ereignisse in Bautzen vor einer Woche und wegen der gesamten Gefahrenlage mit 1.000 Beamten im Großeinsatz. Kräfte aus Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt unterstützten dabei, zudem waren 250 Bundespolizisten im Einsatz. 

Für den rechtsextremen Protest unter dem Motto “stolz, deutsch, national” am Hauptbahnhof waren ursprünglich bis zu 1.000 Personen angemeldet gewesen. Der CSD sollte in Hör- und Sichtweite daran vorbeikommen. 

Das Bündnis “Leipzig nimmt Platz” hielt Kundgebungen unter dem Motto “Kein Platz für Nazis” ab. Das Netzwerk verbuchte seinen Gegenprotest gegen die Neonazis als Erfolg. Insgesamt rund 1.000 bis 1.500 Menschen hätten teilgenommen, sagte Irena Rudolph-Kokot. Der rechte Aufmarsch sei verhindert worden, die Teilnehmer seien erst gar nicht auf ihre Versammlungsfläche gekommen.

Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne) hob in ihrer Ansprache die Rechte queerer Menschen hervor. Vielfalt müsse gefeiert werden, der Kampf gegen soziale und rechtliche Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt sei “bitter nötig”. Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (beide Grüne), zeigten Gesicht.

Erinnerung an 1969

Der Christopher Street Day findet jedes Jahr in vielen Städten in aller Welt statt und erinnert an Ereignisse am 28. Juni 1969 in New York: Polizisten stürmten damals eine Bar in der Christopher Street und lösten dadurch mehrtägige Proteste von Schwulen, Lesben und Trans-Menschen aus. Der CSD soll an deren Rechte erinnern.

Der CSD in Bautzen am vergangenen Samstag war von Protesten Rechtsextremer begleitet worden. Über 1.000 CSD-Teilnehmer sahen sich einer Demonstration von rund 680 Menschen gegenüber, die “Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung!!!” protestierten. Auch die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen hatte zur Demonstration aufgerufen. Die Veranstalter sagten aus Sicherheitsgründen die geplante Abschlussparty ab.