Bürgerschaftswahl: Fegebank warnt vor vorschnellen Koalitionsfestlegungen

Als Bürgermeisterkandidatin will Hamburgs Zweite im nächsten Jahr direkt gegen Amtsinhaber Peter Tschentscher antreten. Mit Koalitionsaussagen hält sich Katharina Fegebank aber zurück.

Anders als Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) vorab keine Koalition nach der Bürgerschaftswahl ausschließen – außer mit der AfD. Ganz grundsätzlich halte sie es nicht für klug, vor der Wahl bestimmte Konstellationen und Bündnisse auszuschließen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. “Da landet man schnell in einer Sackgasse.” Aber: “Dass ein Dreierbündnis in Hamburg überhaupt realistisch ist, dass es überhaupt dazu kommt, dazu fehlt mir gerade die Fantasie”, betonte sie.

Dennoch sei es Teil des demokratischen Miteinanders und des demokratischen Wettbewerbs, im Dialog zu bleiben. “Gesprächsfähig zu sein mit den demokratischen Mitbewerbern ist immer gut.”

Tschentscher hatte zuvor eine Dreierkoalition unter seiner Führung ausgeschlossen. “Für instabile Koalitionen, wie sie in vielen anderen Ländern bestehen, stehe ich als Bürgermeister nicht zur Verfügung”, sagte er der dpa. Dies und dass er die Regierungsfähigkeit der CDU insgesamt bezweifelte, hatte beim Landes- und Fraktionschef der Christdemokraten, Dennis Thering, für Empörung gesorgt.

Fegebank fragt sich, wofür die CDU in Hamburg steht

Auch ihr sein nicht klar, wofür die CDU in Hamburg stehe, sagte Fegebank. “Ist sie wirklich auf dem Weg zur modernen Großstadtpartei oder verharrt sie in der Vergangenheit? Einige Äußerungen der letzten Monate lassen vermuten, dass es mehr darum geht, irgendwelche Sprachverbote zu erteilen, als wirklich Zukunftsthemen anzupacken. Ich weiß nicht, ob das für die Hamburgerinnen und Hamburger ein interessantes Angebot ist.” 

Ebenso wie Tschentscher Kritisierte auch Fegebank die Haltung der CDU beim Stadtentwicklungsprojekt Oberbewerber. “Wir brauchen in einem Stadtstaat wie Hamburg, der jetzt schon hoch verdichtet ist, neuen Wohnraum. Bezahlbares Wohnen ist für die Menschen in Hamburg eines der wichtigsten Alltagsthemen. Auch deshalb soll ein Zukunftsstadtteil wie Oberbillwerder kommen.” 

7.000 Wohnungen für bis zu 15.000 Menschen sollen dort westlich von Bergedorf nach den rot-grünen Plänen entstehen. “Und wir haben eine CDU, die sich wirklich mit allem, was sie hat, dagegen wirft, ohne dass wirklich ersichtlich wird, warum”, sagte Fegebank. “Das ist mir ein absolutes Rätsel, zumal die CDU gleichzeitig fordert, dass in Hamburg deutlich mehr gebaut wird.” Dort, wo Angebote gemacht würden, stelle sich die CDU quer. “Und solche Fragen muss natürlich auch ein Spitzenkandidat beantworten, wenn er vorhat, in die Verantwortung für diese Stadt – und zwar die gesamte Stadt – zu gehen.”

Fegebank: Grün-Rot wäre die bevorzugte Koalition

Die frühe Festlegung Tschentschers auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nehme sie als Kompliment, sagte die Wissenschaftssenatorin. Auch sie finde die Zusammenarbeit “verlässlich, vertrauensvoll und erfolgreich. Und mein Eindruck ist, dass das auch viele Hamburgerinnen und Hamburger nach wie vor so sehen”. Insgesamt stoße die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten bei den Grünen auf die größte Sympathie. “Grün-Rot – das wäre natürlich die bevorzugte Koalition”, sagte Fegebank.

Dass sie als Bürgermeisterkandidatin für ihre Partei bei der Wahl im März kommenden Jahres ins Rennen gehen will, sei da nur logisch. “Ich habe jetzt seit fast zehn Jahren das wunderbare Privileg, als Zweite Bürgermeisterin und Senatorin die Geschicke der Stadt mit zu prägen, Dinge auf den Weg zu bringen, anzupacken und umzusetzen”, sagte die 47-Jährige. “Wir haben in Sachen Umwelt und Klimaschutz, bei der Mobilitätswende, Stärkung von Rechtsstaats, Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt so viel erreicht. Und wir haben Hamburg als Wissenschaftsstandort wieder auf die Landkarte gesetzt.”

Sie sei aber noch lange nicht fertig und habe einfach große Lust, bei der nächsten Wahl als Bürgermeisterkandidatin anzutreten, “sofern meine Partei dies auch will”, sagte Fegebank. “Ich will es jetzt noch mal wissen und meinen Hut in den Ring werfen.”

Tritt als Bürgermeisterkandidatin direkt gegen Tschentscher an

Mit Tschentscher habe sie über ihre Absicht, als Bürgermeisterkandidatin direkt gegen ihn anzutreten, im Vorfeld nicht gesprochen. “Weil ich vermutete, dass es –  anders als beim letzten Mal – keine Überraschung oder Neuigkeit für ihn gewesen wäre.” 2020 habe sie ihm noch einen Hinweis gegeben. “Diesmal wissen wir beide, dass wir auch in den nächsten Monaten weiter so zuverlässig und vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Wir haben nämlich noch einiges auf dem Zettel in dieser Legislatur. Und Wahlkampf ist Wahlkampf – da sind wir beide Profis.”