Islamistische Morde: Senatorin: Waffenverbote, Videoüberwachung, Abschiebungen

Politik und Polizei tun sich schwer damit, vor bislang unauffälligen islamistischen Einzeltätern zu schützen. Auch der Berliner Senat will nicht tatenlos sein.

Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen mit drei Toten hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mehr Waffenverbotszonen und Videoüberwachung angekündigt und konsequentere Abschiebungen von Straftätern gefordert. “Wir brauchen mehr Messer- und Waffenverbotszonen. Diese senden ein deutliches Signal an potenzielle Täter, und sie erhöhen die polizeilichen Handlungsmöglichkeiten”, teilte Spranger der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Der Berliner Senat werde diese Zonen per Rechtsverordnung an Orten einrichten, an denen es immer wieder zu erheblichen Straftaten wie zum Beispiel im Kreuzberger Wrangelkiez komme. “Das können auch weitere kriminalitätsbelastete Orte sein. Darüber sind wir mit der Polizei Berlin in Gesprächen.” Das entsprechende Sicherheits- und Ordnungsgesetz sei schon länger in der Überarbeitung.

Spranger betonte weiter: “Wir werden die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten ausbauen und diese mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz kombinieren. Ob wir dies zur Identifizierung von Straftätern nutzen können, werden wir prüfen.” 

Deutschland könne es sich auch nicht leisten, die direkte Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien weiter auszusetzen. Zudem müssten anlassbezogene Grenzkontrollen ausgeweitet werden.