FDP macht Mitregieren in “Ampel” für ihre Wahlniederlage verantwortlich

Die FDP sieht den Hauptgrund für ihren Absturz bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in ihrem Mitregieren in der Ampel-Koalition im Bund. “Die FDP befindet sich in der Defensive als Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist”, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Eigene Fehler oder Versäumnisse sehen er sowie der Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich nach eigenem Bekunden nicht.

Im Gegensatz zu Kemmerich will Lindner aber trotz des “schmerzhaften Rückschlags” bei den Wahlen an der Ampel-Koalition im Bund vorerst festhalten. “Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen”, sagte der FDP-Chef. Lindner begründete seine Position damit, dass es noch “eine Reihe von Projekten in der Gesetzgebung gibt, die uns wichtig sind”. 

Konkret nannte der Bundesfinanzminister die von der Regierung geplante Wachstumsinitiative – vor allem die damit verbundenen Steuersenkungen, die Reform der privaten Altersvorsorge sowie die Einführung des kapitalmarktgestützten Generationenkapitals bei der Rente.

Ebenfalls umgesetzt werden müssten die in der Regierung in deren “Sicherheitspaket” verabredeten Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik, betonte Lindner. Er machte deutlich, dass die FDP hier auch für weitere Maßnahmen offen sei, über die nun mit Ländern und CDU/CSU gesprochen werden müsse. “Es muss sich etwas ändern”, forderte der FDP-Chef. “Die Menschen haben die Schnauze voll, dass der Staat die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Migration nach Deutschland”, sagte er.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen hatte die FDP nur noch 1,1 Prozent der Stimmen erhalten, in Sachsen weniger als ein Prozent. Der sächsische FDP-Spitzenkandidat Robert Malorny kündigte anders als Lindner und Kemmerich auch für seine eigene Partei eine Aufarbeitung der Niederlage an. “Wir müssen uns ein paar ernsthafte Fragen stellen”, sagte er mit Blick auf Schwerpunktsetzung und Themenauswahl. Malorny verwies dabei auch auf Belastungen durch den negativen Bundestrend.