Linke-Vorstand: Linke: CDU ist in Thüringen am Zug – Ramelow will kein Amt

Nach der Wahl in Thüringen gibt es im Landtag in Erfurt keine unkomplizierte Koalitionsmehrheit – ähnlich wie 2019. Nun liege der Ball bei der CDU, sagt die Chefin der Thüringer Linken.

Die Landeschefin der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, sieht die CDU in der Pflicht, das schwierige Wahlergebnis in ein mehrheitsfähiges Regierungsmodell umzusetzen. Es sei Aufgabe der nach der AfD zweitstärksten Partei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Grosse-Röthig bekräftigte nach einer Vorstandssitzung in Erfurt ihre Forderung, dass die CDU, die in Thüringen regieren will, ihr Verhältnis zur Linken und damit ihren Unvereinbarkeitsbeschluss überdenken sollte.

Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, er werde sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter antreten und die Interessen seiner Wähler in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertreten. Ramelow hatte trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Wahlkreis in der Thüringer Landeshauptstadt direkt gewonnen.

Kein Amt angestrebt

Der 68-Jährige kündigte an, er werde die Arbeit der neuen Fraktionsführung unterstützen – “als Linker, in der Thüringer Linken”. Spekulationen, er könnte die Linke verlassen, seien völliger Unsinn. “Ich hatte zu keinem Zeitpunkt vor, meine Partei zu verlassen.” Ramelow ist weiter Ministerpräsident, bis eine neue Regierung im Amt ist.

Das Koalitionsmodell CDU, BSW, SPD, das im Vorfeld der Wahl diskutiert wurde, hat mit 44 Sitzen keine Mehrheit im Thüringer Landtag, es fehlt ein Abgeordneter. Ramelow hatte noch am Wahlabend angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten – falls das von den anderen Parteien gewünscht sein sollte. “Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt.”