Wahlkampf: Habeck wirft CDU Populismus vor: “Merkel-Lücke” wächst

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beklagt der Bundeswirtschaftsminister einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU eine “erschreckende” Bereitwilligkeit zum Populismus vorgeworfen. “Die Union, sie weiß nicht mehr, wo sie hin will”, sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Solange “Merkel dort das Heft in der Hand hatte”, habe man in der Partei etwa gewusst, “was sich gehört”. Nun werde die “Merkel-Lücke” jeden Tag größer. Die CDU versuche dem Populismus hinterherzulaufen. 

Sein “eigentliches Erschrecken” nach den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen sei gewesen, wie politische Parteien mit einer stolzen Tradition dem “scheinbar Populären hinterher bellen”. “Der Kompass ist komplett durcheinander geraten”, betonte Habeck. Wer dem Populismus hinterherrede, der schwäche diesen nicht, sondern stärke ihn. “Das ist die eigentliche Lektion der Wahlen in Sachsen und in Thüringen.” 

Mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den Linken im Landtag sagte der Grünen-Politiker: Der amtierende Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow sei “im Kern eigentlich nur ein Gewerkschaftler”. Das sei linke Sozialdemokratie, die die Linke in Thüringen anbiete. “Aber mit Sahra Wagenknecht und dem BSW soll es gehen?”, so Habeck. Eine Frau, die 1989 noch in die SED eingetreten sei und die Putin hinterherlaufe. Das könne doch keine bessere Allianz sein als mit den Linken oder den Grünen, so Habeck. Die Thüringer CDU hatte angekündigt, erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht über eine mögliche Zusammenarbeit führen zu wollen.