Gegen Rechtsextremismus: “Brandenburg zeigt Haltung” startet Kampagne zur Wahl

Ein Bündnis will sich in Brandenburg zur Landtagswahl gegen einen Rechtsruck stemmen. Es hofft auf eine rege Wahlbeteiligung, denn “Schlafen in der Demokratie” könne zu einem bösen Erwachen führen.

Das Bündnis “Brandenburg zeigt Haltung” will sich zur Landtagswahl am 22. September erneut gegen einen Rechtsruck einsetzen. Zahlreiche Organisationen und Verbände starteten eine Kampagne mit dem Titel “Demokratie braucht keine Alternative”. Es sollen Plakate als Zeichen gegen Hass und Hetze an 10.000 Standorten geklebt werden, wie das Bündnis ankündigte. Etwa 30.000 Euro seien dafür aufgewandt worden.

Bündnis will Wähler mobilisieren

Zu dem Bündnis “Brandenburg zeigt Haltung” schlossen sich Organisationen aus Wirtschaft, Kultur, Gewerkschaften, Sport und Sozialverbänden im Januar 2024 zusammen. Ihnen gehe es in erster Linie auch darum, Menschen zum Wählen zu bewegen. Viele Brandenburger wünschten sich ein weltoffenes Bundesland, sagten die Organisatoren. Doch häufig sei zu beobachten, dass diese nicht zur Wahl gingen. Diese Menschen müssten mobilisiert werden, denn wer in der Demokratie “schlafe”, könne in der “Diktatur erwachen”, sagte Pfarrer Martin Vogel.

Potsdams ehemaliger Oberbürgermeister, Jann Jakobs (SPD), betonte, es sei wichtig, möglichst viele Menschen zur Wahl zu bewegen und dort eine “demokratische Partei” zu wählen. Dafür müsse man auch in die dünner besiedelten Regionen des Landes gehen. Neben den 10.000 Plakaten will das Bündnis 600 Großaufsteller in Brandenburg verteilen. Man hoffe so, das Wählerpotenzial der “demokratischen Parteien” stärker auszuschöpfen. Bei der AfD gebe es bereits eine sehr hohe Mobilisierung, so die Organisatoren.

Kundgebungen gegen Rechtsextremismus

In einigen Städten sind vor der Landtagswahl auch Kundgebungen gegen Rechtsextremismus geplant, etwa am 7. September in Frankfurt (Oder) und am 14. September in Eberswalde und Neuruppin. Die Kampagne “Kein Bock auf Nazis” ruft zu einer Kundgebung in der Landeshauptstadt Potsdam am 21. September, einen Tag vor der Landtagswahl, auf.

In der jüngsten Umfrage von August lag die AfD in Brandenburg bei 24 Prozent vor der SPD mit 20 Prozent. Es ist ein enges Feld: Die CDU kam auf 19 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 17 Prozent.

In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl am 1. September. In Sachsen siegte die CDU, die AfD lag nur wenig dahinter. In den beiden Bundesländern gilt die AfD laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. In Brandenburg ist die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.